Mehr als nur die Abwesenheit von Krieg

Am heutigen Freitag wurde in Oslo bekanntgegeben, dass der diesjährige Friedensnobelpreis an die Europäische Union vergeben wird. Ein Kommentar.

Mit schlichten Worten weckte das Preiskomitee in Oslo den alten Kontinent aus einem tiefen Schlaf. Denn Europa wandert in Lichtgeschwindigkeit und dennoch schlafend durch die Banken-, Währungs- und Staatsschuldenkrise. Ignorant ist man allerorts ob der Verdienste dieser einzigartigen Staatengemeinschaft, sieht die Europäische Union (EU) hauptssächlich unter der Überschrift der Finanzmärkte. Oslo beendete diesen Zustand, erinnerte und würdigte die 500 Millionen EU-Bürger zugleich mit der Auszeichnung an eine Riesin, die vollbracht hat, was auch heute noch unmöglich scheint. Frieden in Europa.

Dabei verfügte der Kontinent lange über die besten Zutaten für langwierige, immer wieder auflammende Kriege und Konflikte. Religiöse Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken, ungeklärte Grenzen, rachsüchtige Königshäuser oder blutige Republiken und einen ungesunden Nationalismus, der regelmäßig mit den Völkern durchging. Auf diesem Nährboden für Gewalt und Menschenhass ist es gelungen, den weiten Weg von Krieg als Mittel der Politik bis zu dem Verschwinden dieses Werkzeuges aus dem politischen Repartoire zu gehen. Europa hat nichts mehr und nichts weniger erreicht, als die Vision Immanuel Kants von einer friedlichen Welt auf begrenztem Raum zu verwiklichen.

In der Tat hat Europa bewiesen, dass durch Souveränitätsaufgabe seitens der Nationalsstaaten diese erst ihre Verwiklichung findet. Ohne die Möglichkeiten zur Kooperation und friedlichen Konfliktaustragung in einem institutionellen Rahmen können die Regierungen nämlich nie vollständig die Legitimität und das Ziel der ihr betrauten Souveränität garantieren: Den Schutz der Bevölkerung und jedes einzelnen Individuums. Deswegen bemerkte das Osloer Komitee in seiner Begründung auch sehr richtig, dass die EU einen entscheidenden Beitrag zur Befriedung des Balkans leistet. Als Sohn eines Serben weiß ich, dass das wahr ist. Denn ethnische und religiöse Konflikte in der vorliegenden Konstellation erlauben kein Voranschreiten. Die Hoffnung des Balkans liegt in einer Wiedervereinigung als Mitglieder der Eurooäischen Union.

Die Auszeichnung soll aber nicht wichtige Baustellen der Friedenspolitik überstrahlen. Mitnichten können wir Europa als einen Hafen des Friedens bezeichnen, wenn wir über ihre Grenzen hinausschauen und entdecken, dass man nicht bereit ist, den gewonnenen Wohlstand zu teilen. Die Abschottung von Grenzen gegenüber Flüchtlingen, die Missachtung ihrer Rechte und ihrer Würde zeugen von einem anderen Europa. Und mitnichten hat Europa ausgelernt, wenn nach Jahrhunderten der Judenverfolgung auf dem ganzen Kontinent noch immer nicht die Lehre gezogen wurde, dass auch in der Gegenwart verschiedene ethnische Gruppen wie die Sinti und Roma großes Leid erfahren.

Das gesagt war die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees jedoch insgesamt eine folgerichtige und überfällige. Direkt vor der Haustür Norwegen lag sie lange, schlafend, die Riesin Europa. Die Undenkbarkeit von kriegerischer Auseinandersetzung auf europäischem Boden rührt nicht zuletzt daher, dass der geschaffene Frieden gestaltend genutzt wurde, der mehr als nur die Abwesenheit von Krieg ist. Schlussendlich zeigt die Auszeichnung auch, dass man mit Blick auf die Ehrung Obamas im Jahr 2009 wieder mehr auf Taten statt Worte setzt und der Preis sich selbst würdig ist.

 

Bürgerbeteiligungshauptstadt mit grobem Makel

Mit diesem Blogeintrag melde ich mich aus der Versenkung – oder auch als Sommerpause bekannt – zurück!

Sowohl von Piraten als auch Nicht-Piraten wurde ich schon auf die vorbildlichen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg angesprochen. In ganz Deutschland hat sich herumgesprochen, welchen Weg die Stadt am Neckar in Sachen Partizipation geht. Und nicht selten fällt das „vorbildlich“.

So sehr mich das Lob freut, nichtzuletzt auch weil die Piraten in Heidelberg den Prozess von Beginn an konstruktiv begleitet haben, so sehr ist es noch nicht ganz verdient. Die konkrete Umsetzung der Leitlinien steht noch aus und ist entscheidend für eine finale Beurteilung. Ganz davon abgesehen, braucht es noch eine echte Beteiligungskultur. Auch in einer aktuellen Debatte hat man sich eher für den Rückwärtsgang entschieden: In Deutschlands neuer Bürgerbeteiligungshauptstadt gibt es immer noch keine Mehrheit für eine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet.

Bereits zum dritten Mal werden die Fraktionen der Grünen und genereation.hd am 2. Oktober einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament zur Abstimmung bringen – ohne Aussicht auf Erfolg. Erneut werden wohl CDU, SPD und weitere Fraktionen gegen den Antrag stimmen. Ich könnte viele Pro-Argumente für den Antrag aufführen, viel wichtiger ist mir jedoch ein gewaltiges Missverständnis aufzuzeigen.

Dieses betrifft das Selbstverständnis der Gemeinderäte, die in der Vergangenheit gegen das Vorhaben gestimmt haben. Abseits von irreführenden Kostenargumenten ist nämlich der Hauptgrund ihrer Ablehnung, dass sie sich nicht als Einzelpersonen für ihre Entscheidungen rechtfertigen wollen. Das geschieht wahrscheinlich nicht aus Ablehnung gegenüber demokratischen Grundprinzipien, sondern viel eher da sie sich offensichtlich nicht als Personen des öffentlichen Interesses sehen. Und das ist, um es kurz zu machen, ein Trugschluss.

Man sei ja nur ein Gemeinderat, kein Spitzenpolitiker des Bundestages, streng genommen sogar nur ein Verwaltungsgremiumsmitglied. Und doch: Kommunalwahlen sind Personenwahlen, in denen man geeignete Menschen mit politischer Verantwortung betraut. Darauf kommt es an, auf den Wählerauftrag, der sich aus meiner Sicht nicht von dem anderer politischer Ebenen unterscheidet. Eine solche Verantwortung zu tragen, ist nie ein Leichtes. Doch man muss sich ihr stellen, weil Transparenz und Verantwortung die zwei Kernzutaten von guten Entscheidungen sind. Erst wenn ich mich vor anderen rechtfertigen muss, kann ich Denkfehler für mich ausschließen. Wenn mir aber die Argumente fehlen, dann ist das ein Zeichen, nochmal einen Schritt zurück zu gehen und gründliche Überlegungen anzustellen.

Nichts mehr als diese venünftige politische Denkweise wünsche ich mir für mein Heidelberg. Daher rufe ich meine Gemeinderäte auf, am 2. Oktober Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen durch symbolische Transparenz zu schaffen! Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass dieser Schritt wichtiger für Barrierearmut ist und eine umfassende Informationspolitik mehr als nur eines Streams bedarf.

Hinweis: Ich unterstütze ein Parallelpetition, die auch Deine Unterschrift wert ist!

II. Potsdamer Konferenz: Global gedacht

„Während Potsdam 1945 Europa in Blöcke teilte, steht die Stadt mit der heutigen Konferenz für ein geeintes Europa.“ – Aleks Lessmann

Nachdem ich die Nacht in Berlin bei einem guten Freund verbracht hatte, brach ich nach Potsdam auf. In der Stadt des alten Fritzen, des aufgeklärten Monarchen, tagte die Potsdamer Konferenz. Auch wenn der Name das Bild einer seltsamen Cosplay-Reinkarnation von Churchill, Truman und Stalin bei Historikern hervorrufen könnte, so drehte sich die Veranstaltung nicht um die Vergangenheit.Es waren die Anliegen einer global gestalteten Zukunft, die ca. 50 Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet in die Preußenstadt brachten. Mit dabei waren auch Vertreter der PPI aus vier europäischen Ländern sowie mehr oder weniger frisch gewählte Landtagsabgeordnete.

Das gemeinsame Barcamp der AGen Außen-/Sicherheitspolitik und Europa begann mit einer Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit . Danach konnten die Teilnehmer verschiedene Panels auswählen. Angelika Beer referierte zur intransparenten Rüstungspolitik Deutschlands: Die Ohnmacht des Parlaments hat sie selbst als führendes Mitglied einer Regierungsfraktion zu spüren bekommen. Daneben hat sich die UG Verteidigung vorgestellt, die mit Kompetenz geglänzt hat und meine eigenen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit nocheinmal bestätigt hat. Hochzeiten, auf denen ich nicht tanzen konnte, waren die parallelen Tagungen der Europapiraten sowie eine Vorstellung piratiger Grundsätze für die Außenpolitik als auch einen Quervergleich mit anderen Parteien.

Für mich hieß es jedoch bei einem Feierabendbier schon nach dem ersten Tag Aufwiedersehen zu den ganzen motivierten und sachkundigen Piraten zu sagen, mit denen ich schon über ein Jahr gute Programmarbeit mache. Zeit, einen großen Dank auszusprechen! Auf die Ergebnisse des zweiten Tages können wir zurecht gespannt sein! Die Botschaft aus Potsdam hallt jedoch bereits jetzt unmissverständlich in die Welt: Ein demokratisches Europa, das sich seiner Verantworung bewusst ist und aktiv sowie weitsichtig menschenorientierte Weltpolitik gestaltet.

Kein Schönwetterdemokrat.

Am Samstag habe ich mich der Aufstellungsversammlung 274 der Piraten vorgestellt und wurde nach einem vierstündigem Wahlkrimi zum Direktkandidaten gekürt. Da es keine Videoaufzeichnung gibt, nutze ich hier die Möglichkeit meine Vorstellungsrede zu dokumentieren.

Ich bin kein Schönwetterdemokrat. Aus diesem Grund bin ich dieser Partei vor über einem Jahr aus Überzeugung beigetreten. Es waren Konzepte wie die freie Wissensgesellschaft, die mich hierher gebracht haben, dass der Mensch also wenn er frei und informiert ist, gute Entscheidungen trifft. Sachorientiert und Nachvollziehbar soll die Politik sein, so unsere Devise. Daher verstehe ich meine Bewerbung hier als ein Angebot an euch. Ein Angebot, Menschen gemeinsam mit euch von diesen Ideen zu überzeugen und sie in die Realität umzusetzen. Dabei müssen wir auch der inhaltlichen Arbeit entgegensehen, die wir im Bundestag auf einer großen Breite von Themen zu erbringen haben.

Kandidat zu sein ist ein Knochenjob. Mandatsträger zu sein ist ein Knochenjob. Dem bin ich mir bewusst und das darf niemand unterschätzen. Sich den Hürden bewusst zu sein, ist aber auch die erste Voraussetzung sie zu überwinden. Denn wir wollen ja Politik gestalten! 

Und ich bin froh sagen zu können, dass ich seit Herbst letzten Jahres hier in Heidelberg als Pirat schon viele Gelegenheiten wahrgenommen habe, genau das zu tun. Angefangen mit einfacher Teilnahme an Stammtischen und Parteitagen, habe ich durch eine Reihe von Tätigkeiten auch ohne offizielles Amt bewiesen, dass ich Verantwortung übernehmen kann und dabei nicht enttäusche. Erst kürzlich habe ich hier eine Wiki-Schulung angestoßen und mein erworbenes Wissen vom Landespressetreffen im Juni geteilt. Infostände, Pms, eine lokale Arbeitsgruppe zu Sozial- und Bürgerrechtspolitik, Interviews mit der Presse sowie Kontakt mit lokalen Gruppen und Vertretern.

Mein Herz schlägt jedoch, wie einige wissen, für Außenpolitik. Als bundespolitisch bedeutsames Politikfeld, können wir es schließlich auch nicht vernachlässigen. Nicht rein aus äußeren Zwängen, sondern auch weil wir hier unsere Ideale wie Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz ebenso mit einbringen müssen wie anderswo. Sowas macht an Grenzen keinen halt. Deswegen arbeite ich schon seit eineinhalb Jahren in der AG Außen- und Sicherheitspolitik mit, wo ich in der Zwischenzeit ein wichtige Rolle in der Programmarbeit eingenommen habe. Nächstes Wochenende breche ich nach Potsdam auf, um dort auf einer thematischen Konferenz mit Fachleuten und Piraten über Standpunkte zu diskutieren.

Als Student der Politischen Wissenschaft habe ich über eine Fülle von Themen einen guten Überblick, und bin keineswegs auf ein Thema beschränkt. Kenntnisse vom politischen System wiederum sind ganz bedeutsam, um es zu reformieren. Die Vorstellung, wie und in welcher Weise man aber seinen Beitrag leisten kann, ist aber ganz essenziell. Für mich ist das die Außenpolitik, doch jedem sei das selbst überlassen.

Im Winter/Frühjahr nächstes Jahr werde ich meine theoretischen und analytischen Fähigkeiten durch ein mehrwöchiges Praktikum im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages mit praktischen ergänzen. Die Parlamentsarbeit so hautnah zu erleben, wird ein unglaublicher Schatz für unsere eigene inhaltliche Arbeit im Bundestag sein! Gerade mit diesem Schwerpunkt kann ich zudem Außen- bzw. Verteidigungspolitikern wie Karl A. Lamers oder Dirk Niebel hier im Wahlkreis selbstbewusst entgegentreten. Die Europäische Integration, nationale und internationale Menschenrechtspolitik sowie Sozialpolitik sind wietere Themen, mit denen ich mich auseinandersetze.

Trotz der Qualifikationen sage ich ganz klar, dass ich daraus nicht ableite, dass ich es besser wüsste als ein anderer Basispirat. Selbstverständlich zählen auch gerade die Meinungen derer, die sich nicht Tag ein Tag aus mit solchen Themen beschäftigen. Dieses Besserwissen ist ein entfremdender Faktor in der Demokratie. Mein Bild von Repräsentation ist ein anderes.

Solltet ihr mir euer Vertrauen schenken, wird mir eine große Verantwortung zuteil. Um dies zu rechtfertigen, möchte ich meine Vorstellungen zu guter, gelungener Repräsentation mit euch teilen: Auch wenn ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist und das freie Mandat eine wichtige Errungenschaft ist, so muss er Entscheidungen nicht im Alleingang treffen. Im Gegenteil: Es geht ums Zuhören, ums Anhören vieler Meinungen, um Austausch mit der Basis und Bürgern sowie Experten. Und das möchte ich tun, denn ich bin der Überzeugung, dass das die Grundvoraussetzung für gute, ausgereifte und ausgewogene Entscheidungen ist. Ich bin nicht der Überzeugung, dass das Urteil eines Abgeordneten, dessen alleinige Grundlage für Entscheidungen sein darf. Es geht immer auch darum, andere Parteimitglieder und Bürger in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit einzubinden und seine schlussendlichen Entschlüsse ausreichend zu begründen.

Dafür braucht es jedoch zunächst einen politischen Raum, auf dem sich Bürger und Volksvertreter auf Augenhöhe begegnen können. Stellvertretung bedeutet nicht nur Präsenz zu zeigen oder sich selbst als Person zu präsentierten.. Mir schwebt eine Art Bürgerversammlung vor, zumal man eben nicht durch Festagsreden vertritt, sondern indem man dem Bürger und sich selbst die Chance gibt in einem konstruktiven Rahmen voneinander zu lernen. In dieser regelmäßigen Veranstaltung findet so etwas ganz Essenzielles statt wie die wiederholte Rückkopplung an den Bürger. Das heißt nahbar sein auch für jene, die nicht Piraten sind, die nicht viel politisches Hintergrundwissen oder keine explizite Lobby haben.

Neben der inhaltlichen Arbeit gibt es also eine Ebene, auf der wir großen Wandel herbeiführen müssen. Wir müssen im Wahlkampf und darüber hinaus problematisieren, dass längst nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, um der Idee der demokratischen Repräsentation durch liquide oder direkte Elemente neues Leben einzuhauchen. Nur wenn sich durch uns auch der politische Stil ändert, haben wir unser Ziel erreicht.

Ich stelle mich daher mit genannten Qualifikationen und Zielsetzungen zur Wahl, weil ich für Euch im Wahlkampf und im Bundestag gute Arbeit machen kann und will. Auch geht mein Verständnis von Politik über das reine Tagesgeschehen hinaus.

Ich bin Stevan Cirkovic und ich bin Pirat!

II. Potsdamer Konferenz: Ein Ausblick

Nächsten Samstag werde ich an dem Barcamp meiner AG teilnehmen und freue mich deshalb, euch hier die Themen vorzustellen, mit denen wir uns beschäftigen werden.

Die Potsdamer Konferenz wird sich, der Philosophie eines Barcamps folgend, in mehreren Räumen parallel abspielen. Neben dem Plenum selbst gibt es zwei Panels mit festen Themen, die sich aus dem Call for Papers ergeben haben.

Am Samstag, den 28. Juli, drehen sich die Diskussionen im Plenum um das Thema Entwicklungspolitik. Dr. Caroline Mosler von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird ihn mit einem Vortrag eröffnen. Danach findet eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zu diesem Thema statt. Darüber hinaus wird sich der Tag mit piratiger
Außenpolitik beschäftigen.

In den Panels stellen sich die AG Entwicklungspolitik und die UG Verteidigungspolitik vor. Weitere Themen sind „Responsibility to protect“ und die IAEO-Kontrollsysteme.

Am Sonntag, den 29. Juli, wird sowohl im Plenum als auch in einem der beiden Panels über das Thema Cyberwar und Cybercrime diskutiert. Weiterhin drehen sich die Diskussionen um das piratige Verständnis europäischer Politik und die Dual-Use-Problematik.

Darüber hinaus steht das Foyer als ein „Open Space“ für Diskussionen aller Art jederzeit zur Verfügung. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag steht eine ganztägige Kinderbetreuung zur Verfügung.

Die detaillierte Zeitplanung folgt, der Übersichtlichkeit halber in Tabellenform, in den kommenden Tagen. Diese Planung ist natürlich vorbehaltlich eventueller Änderungen.

Quelle: http://www.potsdamer-konferenz.org/wordpress/?p=101

Was macht eigentlich… die Volkssouveränität?

Vor Jahrhunderten rechtfertigten vor allem französische und englische Philosophen den Anspruch des Volkes auf Mitbestimmung. Seitdem hat sich die Demokratie in der ganzen Welt verbreitet. Immer wieder scheint es jedoch zu intensiven Konflikten zwischen unserer reinen Repräsentativdemokratie und den Ansprüchen der demokratischen Selbstregierung zu kommen. Zeit, das Konzept der Volkssouveränität zur Betrachtung aus der Versenkung zu holen.

Damit eine repräsentative Staatsform funktioniert, muss vor allem der Repräsentant etwas taugen und Absonderungen, wie sie sich in Bezeichnungen wie „die politische Klasse“ niederschlagen, verhindert werden. Welche Anforderungen stellen wir unserem Vertreter? Sie oder er sollte abseits der Tagespolitik ein Verständnis des Staates haben, das sich nicht im Alltag verflüchtigt.

Sowohl wir selbst als auch die Gesellschaft sind allerdings gefordert, wenn es darum geht demokratische Partizipation herbeizuführen. Doch der Schlüssel zu Beteiligung ist Politisches Selbstvertrauen der breiten Bevölkerung. Gedanken über den guten Politiker sind zwar bedeutsam und nicht zu vernachlässigen, aber nur wenn wir die Frage, ob wir auch bereit sind, es selbst in die Hand zu nehmen, bejahen können, schaffen wir es auch aus Repräsentation Demokratie zu machen.

In dem Moment, da wir unser demokratisches Repräsentationssystem als eine Abgabe der eigenen Verantwortung und der Urteilsfähigkeit auf einen anderen verstehen, durch die der Einzelne sich von der (politischen) Gesellschaft absondert, ist der demokratische Teil derselben nichtig, leblos, tot. Die Volkssouveränität wird nicht an der Pforte des Wahlbüros abgegeben, sondern der Volksvertreter im ursprünglichen Sinne unter diese gestellt. Dieser nimmt all seine Legitimation aus ihr, wodurch es zum Paradoxon werden würde, wenn die Souveränität des Volkes mit dem Zeitpunkt der Wahl zu existieren aufhören würde. Souveränität ihrerseits verlangt gerade Eigenverantwortung und Urteilsfähigkeit seitens der Bürger. 

Dies ist eine Idee, die die Piraten mit offenen Armen empfangen und sich der politischen Verantwortung durch ihr Engagement stellen. Wenn man den öffentlichen Diskurs jedoch betrachtet, da fällt einem auf, dass dies kein selbstverständliches Weltbild ist, welches alle teilen. Sicher, die Proteste um Stuttgart 21 waren in dieser Hinsicht sicher ein Manifest. Der Skeptizismus gegenüber urdemokratischen Ideen sitzt aber immer noch tief: Geht denn das überhaupt, fragen sich viele. Vielmehr als alles andere, sehe ich es daher als unsere Aufgabe an, unser humanistisches Weltbild wie ein Licht einer erneuten Aufklärung in die Welt zu tragen. Ohne Dogma, ohne Personalpolitik – nur die schlichte Idee.

Die kantianische Definition der Aufklärung, nach der diese „der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ sei, lässt sich nämlich auch auf die heutige Zeit übertragen. Wir brauchen eine Demokratie der Mündigen, die sich dadurch kennzeichnet, dass die Bürger ihr Schicksal auch selbst in die Hand nehmen, statt von den gewählten Vertretern zu erwarten, dies immer vollständig zu übernehmen zu können. Dass diese dann hinterher auch noch als Sündenböcke dienen, zeigt die Widersprüchlichkeit und die Zweiseitigkeit des Problems, das auch von Emanuel Richter in „Was ist politische Kompetenz?“ beschrieben und behandelt wird:

Einerseits überwiegt die Enttäuschung über die Profis der Politik – andererseits fehlt innerhalb der Bürgerschaft das Vertrauen in die eigene, laienhafte politische Kompetenz. Die Trennung zwischen Regierenden und Regierten ist offenkundig in der Öffentlichkeit so weit verinnerlicht worden, dass man sich als Alternative zur Politikverdrossenheit keine verstärkten Eigenanteile am politischen Handeln vorzustellen vermag. Aus der Klage über den Mangel an politischer Kompetenz resultiert merkwürdigerweise kaum die eigentlich konsequente Forderung nach mehr oder nach einflussreicherer demokratischer Teilhabe. Die hohen Erwartungen an die Kompetenz der Politiker halten sich hartnäckig – trotz des Eindrucks ihres Scheiterns an der Realität.[…] Das allgemeine Verständnis von Demokratie muss also erst einmal mit der Einsicht verbunden werden, dass politische Kompetenz nicht das ausschließliche Geschäft professioneller Eliten sein kann, sondern als eine Befähigung begriffen werden muss, die sich auch durch die Betätigung laienhafter demokratischer Akteure entwickelt.“ (Richter 2011: 10 – 12)

 Statt also vereinfacht von einem passiven Bürger zu sprechen, der anders als der ihm entgegengesetzte, aktive Politiker nicht am Staat arbeitet, bietet sich eine davon verschiedene Sichtweise an.

Darin hat jeder seine Interessen, zu verstehen sowohl als Anliegen als auch als Vorliebe, und seine Kenntnis über das ein oder andere Fachgebiet. Somit ist er – im Gegensatz zum Volksvertreter – nur sein eigener Anwalt und arbeitet nicht am Gebilde Staat. Aus meiner Sicht ist es daher nicht gerechtfertigt, dem Bürger mit der Begründung der Unwissenheit das Tor zu mehr Beteiligung zu verschließen. Seine Aufgabe besteht doch nur darin, sich selbst zu vertreten und dadurch seine Meinung in den Diskurs einzuspeisen, auf das er ein möglichst gutes Gesamtbild betrachte. 

Wenn man nun aber das Wort „Interesse“ simultan mit seinen zwei Bedeutung versteht, und das sollte man auch hier, so ergeben sich aus der genannten Grundvoraussetzung zwei ebenbürtige Aussagen. Zum einen beinhaltet der Ruf nach einem gesunden Interesse an der Politik nicht nur das passive Verfolgen und Nachvollziehen derselben, sondern auch eine Aufforderung sich in der Gemeinschaft einzubringen. Dies tut der gute Bürger für andere, aber natürlich auch für sich. Dieser Selbstzweck dient der Gesellschaft sogar, denn indem ein Bürger seine Interessen öffentlich verbalisiert, wird seine Sichtweise für die Allgemeinheit erkennbar – schließlich lässt sich unter der Prämisse, dass Meinungen an sich fehlerbehaftet sind, aber sich viele von ihnen zu einem guten Bild zusammenschließen lassen, ein Gedankenmosaik zusammenstellen. Ohne diese Aufforderung an den Einzelnen in der Gesellschaft wäre diese Maxime der Meinung nur eine traurige Erkenntnis der eigenen Unwissenheit. Wer aber ihren dualen Charakter erkennt, der sieht die Chance, die sich in ihr verbirgt, nämlich durch die Vielfalt der Sichtweisen eben doch einen besseren, objektiveren Blick erhalten zu können. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Sichtweisen artikuliert werden und so in den Pool der Bausteine miteinfließen.

Zum anderen können wir aber auch, obwohl etwas verdeckt, klar auch eine Aufforderung an die Gesellschaft erkennen, den Einzelnen mit den dafür notwendigen Fähigkeiten auszustatten, das heißt ihn der gesellschaftlichen Partizipation befähigen. Das hat viele Facetten: die Fähigkeit sich auszudrücken gehört ebenso dazu wie die Kenntnis über Möglichkeiten und geeignete Orte wie Zeitpunkte der Beteiligung am öffentlichen Leben. Letzteres könnte man auch politische Bildung nennen, da das Begreifen der Umstände und des politischen Systems, in dem wir leben, wohl die entscheidende Hürde für eine solche Teilnahme in der Zivilgesellschaft darstellt. 

Der einfache Bänker muss nicht das gleiche Wissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge haben wie der Chief Executive Officer eines transnationalen Geldhauses. Der einfache Handwerker muss auch nicht über die gleiche Kenntnis der Mechanik und Physik verfügen, wie der Ingenieur, der die Maschinen entwickelt und konstruiert, an denen der erstere nur werkelt. Das ist ohne Weiteres kein Dilemma für die Gesellschaft. Doch dass alle vier nicht über das gleiche Grundwissen in der politischen Bildung verfügen, ist eine Schande für die Gesellschaft und die damit verbandelte Auffassung, dass Schüler, die einmal einen eher praktischeren Beruf erlernen, nicht (so sehr) politisch gebildet werden müssen wie zukünftige Akademiker, ein Verbrechen gegen sie. Ein Verbrechen, da wir uns systematisch der Möglichkeit berauben, einen besseren Dialog zu führen, an dem nicht nur die besonders gut gebildeten, spezialisierten Mitglieder unserer Gesellschaft partizipieren können.

Wissen, das nötig ist, um sich einzubringen, um schlicht sich selbst und die seinigen vertreten zu können, ist für alle Mitglieder der Gesellschaft essenziell. (Reinhardt 2011: 27 – 29) Ob sie sich letztendlich beteiligen oder nicht, das bleibt ihnen selbst überlassen. Wenn wir es aber verfehlen, ihnen das nötige Wissen zur Verfügung zu stellen, dann entscheiden wir für sie und lassen ihnen diese freie Wahl nicht mehr, die ihnen zusteht. Auch international gesehen: Bildung ist ein Menschenrecht. Zahlreiche Studien zu diesem Thema legen allerdings nahe, dass mit dem Umfang der politischen Bildung auch die gesellschaftliche Partizipation zunimmt. Das heißt, die meisten derjenigen, die über ausreichende politische Bildung verfügen, machen auch tatsächlich Gebrauch davon, verspielen diese Chance also nicht. Es bleibt deshalb fragwürdig, warum sogenannte Geringqualifizierte (zu Deutsch: Verlierer im Bildungssystem) dies nicht nutzen sollten. Noch fragwürdiger ist die Geisteshaltung, die Ursache und Wirkung dahingehend vertauscht, da sie gerade die Nicht-Partizipation einiger an der Politik zum Vorwand nimmt, sie darin nicht in größerem Maße zu unterrichten.

Da ich allerdings weiß, dass trotzdem nicht jeder Akademiker oder Gutgebildete einbringt, weiß ich auch, dass es gleichzeitig immer Menschen geben wird, die es tun, und die es auch derer statt tun. Daher sollte man sich  in Anerkennung deren Freiheit über sich selbstmit Vorwürfen gegen diejenigen , die es vorziehen, sich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, nicht unglücklich zu machen. Für den Moment jedoch bleibt die dringlichste Aufgabe erst einmal zu dem Punkt zu kommen, an dem jeder in der Gesellschaft nur noch von seinem eigenen Willen, nicht von seinem fehlenden Wissen, daran gehindert werden kann, sich einzubringen. Wir sollten nicht ruhen, bis alle Teile unserer politischen Gemeinschaft hörbar und gleichermaßen wahrnehmbar geworden sind, nicht nur die besser Gebildeten. Vorhanden sind diese Perspektiven und Meinungen ohnehin. Die Frage ist also nur, ob wir sie weiterhin verstummt nicht an uns heranlassen oder ob wir unsere Ohren öffnen, einen Teil der Wahrheit also nicht mehr verleugnen.

Nur so kann letztlich politisches Selbstvertrauen entstehen und dadurch inadäquate Forderungen an den Repräsentanten durch eigenes Handeln ersetzt werden. Das ist die politische Aufgabe des 21. Jahrhunderts und notwendige Ergänzung zu unserer Staatsform, um ihr wahrhaft das Prädikat der Demokratie verleihen zu können.

Quo vadis, res publica?

Politiker und Philosoph

Das Prinzip der Volkssouveränität verlangt vom demokratischen Repräsentanten weitsichtig und visionär zu sein. Ansonsten ließe sich das Repräsentativsystem mit freiem Mandat kaum rechtfertigen, könnte doch das Volk die Gesetzgebung ohne jede Vorbedingung auch selbst übernehmen. 

Denkt der einzelne Abgeordnete nicht über den Tag oder die Wahl hinaus, kommt es bei jeder neuen Entwicklung nicht nur regelmäßig zu einer Überrumpelung überfixierter politischer Akteure, sondern instinktiv auch zu einer Abwehrreaktion gegen nicht lineare Entwicklungen. Schmerzhafte Nebenwirkungen für die politische Gemeinschaft ist symbolische Gesetzgebung – meistens in Gestalt von Verboten und sinnfreien Sperren – oder solche, die nur Partikularinteressen bedient und das Problem verkennt. Es vergehen so oft mehrere Jahre, manchmal Jahrzehnte, bis die Politik erkennt, wie unbegründet ihre Schockstarre gewesen ist.

Der Philosoph Immanuel Kant bezeichnet diese trockene, auf rein Zahlen, dem Pragmatismus und dem praktischen Zweck beruhende Politik in seiner Schrift Zum ewigen Frieden sehr treffend als empirische Politik, welche nur Möglichkeiten in diesem Rahmen anerkennt und bescheiden betrachtet, was aufgrund der Ausgangslage möglich erscheint, die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Menschen, Großes zu vollbringen, aber weitgehend unbeachtet lässt. Wenn die Politik immer erst tätig wird, wenn der Problemdruck seinem Höhepunkt nahe ist, dann werden systematisch schlechte Entscheidungen getroffen.

Dabei wird außerdem von vielen übersehen, dass nicht nur die aktuelle Lage sorgfältige Betrachtung des Gegenstands erfordert, sondern eben auch die allgemeine Tragweite einer Entscheidung. Ein Gesetz hat in den seltensten Fällen lediglich die Wirkung, die von dessen Verfassern gewünscht oder vorgesehen war. Steuerschlupflöcher beweisen dies eindrücklich. Gesetze dürfen aber auch nicht das irreale Ziel haben, alles zu regulieren, sondern es muss, bevor sie in Bezug auf Sonderfälle durch Anwendung konkretisiert werden, sichergestellt sein, dass die Absicht des Gesetzgebers in ihnen so gut wie nur möglich zum Tragen kommt.

Bis zu einem gewissen Grad schützen uns die in Verfassungen festgehaltenen Grundregeln vor Entscheidungen, die im Eifer des Gefechts – manchmal auch unter dem Motto von „Der Zweck heiligt die Mittel“ – getroffen werden. Doch Bürger- und Menschenrechte sowie auch die individuelle Freiheit werden in den seltensten Fällen direkt angegriffen. Stattdessen erodieren sie langsam zusammen mit vielen weiten Prinzipien, die jeder Politiker eigentlich hochhält, weil man hier und da unter Berufung auf einzelne Gegebenheiten eine Ausnahme macht, und den Schaden, der daraus resultiert, nicht wahrnimmt oder übersieht. Ich behaupte hiermit noch nicht einmal, dass dies in böser Absicht geschieht. Mit Sicherheit lässt sich jedoch sagen, dass Politiker genau dafür ein Feingefühl haben müssen, ob Vorschläge verhältnismäßig sind oder sie in eine falsche Richtung gehen. Weitsicht kann ferner verhindern, dass die Bürger sich peinlich in ihren Rechten berührt fühlen, die man doch eigentlich nie anzutasten gedacht hatte.

Wenn der Gesetzgeber dafür kein Gespür und keinen Weitblick hat, den Staat in seinem Wesen nie ergründet hat, dann verhält er sich wie ein Arbeiter, der nicht weiß, wie das Haus, an dem er baut, einmal aussehen soll. Kein Raum würde zum anderen passen, das Haus wäre weder nutzbar noch ästhetisch. Wenn der Politiker aber eine Vision, eine Vorstellung von den Grundsätzen der Politik hat, dann ist er ein Arbeiter, der sein Ziel genau vor Augen hat. Selbst wenn er nur an einem kleinen Teil des Hauses arbeitet, arbeitet er auf das Ziel zu. Aus diesem Grunde müssen sich Politiker vor allem auch bewusst sein, an was sie arbeiten – nämlich am Staat. Nicht jeder muss der Architekt des Ganzen sein, aber wie ich hier versuche verständlich zu machen, braucht man dieses Verständnis, um am Gebilde Staat erfolgreich und zielführend arbeiten zu können. Wichtig ist deshalb, dass Politiker, die Gesetze schreiben und verabschieden, sich mit Rechtsphilosophie und politischen Ideen beschäftigen. Über das „Arbeitsmaterial“ Bescheid zu wissen, stellt eine Prämisse für erfolgreiche Arbeit in allein Bereichen des Lebens dar.  

Das sind die wichtigen Fähigkeiten, die ein Volksvertreter braucht, um im Sinne der Maxime der Meinung aus Einzelmeinungen den politischen Willen seiner Auftragsgeber, die Bürger, zu aggregieren. Als wichtiges Werkzeug muss hier der direkte, politische Kontakt gelten (-> Bürgerversammlung), sonst führt auch das nur zu einem vermeintlichen Willen. Es bestünde die Gefahr, dass man unwillentlich oder willentlich mehr übereinander rede und damit unweigerlich aneinander vorbei, statt miteinander.

Der allergrößte Trugschluss droht jedoch, wenn man von diesen hohen Ansprüchen ableiten würde, dass die Bürger einen besserwissenden Vormund wollten oder bräuchten, um sich gut zu regieren. Ja, wir brauchen Abgeordnete mit einschlägigen Qualifikationen und oben genannten Fähigkeiten. Aber: Den Volksvertreter zu einem dem gemeinen Volk überlegenen Wesen zu stilisieren, wie es Edmund Burke in seiner Verteidigung des freien Mandats1 tut, der es besser weiß, wäre fatal. Es gibt kein „ausgereiftem Urteil“ (mature jugdement) qua Amt! Es ist eine ungeheuerliche Anmaßung, ein Politiker verfüge von Grund auf über eine bessere Urteilskraft als der Bürger, den er vertritt, und dürfe deshalb unter Berufung auf diese Überlegenheit die Meinung seiner Wählerschaft im Zweifelsfall ignorieren.

Auf die Frage, was zu tun sei, wenn die Meinung von Volk und Volksvertreter divergieren, ist eine gänzlich andere Antwort zu finden. Diese besteht darin, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen, wie ich ihn schon in der Versammlung der Gleichen beschrieben habe. Wer glaubt, dass noch nicht alle essenziellen Argumente im Bewusstsein der Bürger sind, der muss das Gespräch suchen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man seinen Wählern einen solchen offenen Umgang mit Fakten überhaupt zutraut. Ich kann hier zwar nur mutmaßen, aber nicht unbegründet vermute ich, dass die Prämisse ist, der viele heutige Repräsentanten nicht zustimmen würden. Das ist jedoch die Essenz von Demokratie. 

Daher kann ich mich auch im Anblick meiner angestrebten Kandidatur zum 18. Deutschen Bundestag nur immer wieder daran erinnern, dass das freie Mandat trotzdem nicht dazu ermächtigt, es einfach besser zu wissen und auseinandersetzungsloß dem eigenen Urteil zu folgen. Dieses ist bei noch so vielen Qualifikationen und Erfahrungen das letzte, worauf man sich vals Volksvertreter verlassen sollte. Denn die Mitgliedschaft in der Volksvertretung ist kein Selbstzweck. Ich greife hier auf Max Webers „Politik als Beruf“ zurück, wenn ich sage, dass der oder die Abgeordnete nicht nur einer Gesinnungsethik (d.h. eine, die die eigenen politischen Überzeugungen als einzigen Maßstab hat) zu gehorchen hat. Darüber hinaus gilt für ihn oder sie auch die Verantwortungsethik, die die Frage nach Verantwortlichkeit der Folgen politischen Handelns in den Mittelpunkt stellt. Die notwendige Erweiterung, nach der gute Repräsentation ruft, ist der Diskurs und damit die Rückbindung an die politischen Vorstellungen der Bürger.

1Hier wird Bezug auf E. Burkes „Rede an die Wähler von Bristol“ von 1774 genommen.

Piraten: Wie umgehen mit gewaltsamen Konflikten?

Der folgende Text ist ein Antragsentwurf für das Parteiprogramm der Piratenpartei. Er ist von keiner Instanz verabschiedet worden, spiegelt also folglich hauptsächlich die Meinung des Autors – meine Wenigkeit – wieder. Sehr wohl wurde der Entwurf aber von anderen Piraten gelesen und unterstützt. Ich möchte hier mit euch einfach nur einen Zwischenstand teilen und freue mich auf Anregungen! Und ja er ist lang – aber nur so wird man dem Thema gerecht.

Konzept zur Prävention und Bewältigung humanitärer Krisen und gewaltsame Konflikte

Die PIRATEN stehen weltweit für die Werte Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Wir setzen uns für eine friedliche und kooperative Politik in den internationalen Beziehungen ein.

Die PIRATEN sehen globale und regionale Ungleichheiten als gefährlichen Nährboden für humanitäre Krisen und gewaltsame Konflikte. Diese durch langfristige, kooperative, umfassende und transparente Maßnahmen zu reduzieren, muss daher Kern einer am Frieden und Menschenrechtsschutz orientierten Außenpolitik sein. Auf diese Weise können Verteilungskonflikte, sozioökonomische Gefälle, einseitige Abhängigkeiten dauerhaft minimiert werden.

Ebenso setzen sich die PIRATEN für eine verantwortungsvolle und transparente Rüstungsexportpolitik ein. Politische Stabilität im jeweiligen Land und der Region, Achtung der Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit und gesicherte Aufbewahrung sollen zu den notwendigen Voraussetzungen gehören. Darüber hinaus sollen Programme und Institutionen zur kooperativen Rüstungskontrolle und konventionellen sowie nuklearen Abrüstung gefördert und eingerichtet werden.

Die Außenpolitik der PIRATEN möchte demnach Ursachen vor Symptomen bekämpfen.

Es wird jedoch nicht immer gelingen, dem Ausbruch von Gewalt ausreichend vorzubeugen. Da für die PIRATEN der Schutz des Lebens und der Menschenwürde oberste Prioritäten einnehmen, gilt es in einem akuten Konflikt entschlossen und multilateral an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. Diese umfasst sowohl politische, wirtschaftliche und rechtliche Strategien. Eine demokratische und transparente Stärkung supranationaler Organisationen und Weiterentwicklung sowie konsequente Durchsetzung von Internationalem Recht stellt dabei einen wesentliche Voraussetzung für die legitimierte Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft dar.

Sollten alle friedlichen Mittel keinen Erfolg gezeigt oder keine Aussicht darauf haben, schließen die PIRATEN ein gewaltsames Eingreifen als letztes Mittel nicht kategorisch aus. Diese Notwendigkeit kann insbesondere in Fällen von Völkermord, ethnischen Säuberungen oder Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß vorliegen.

Der eigene Gewalteinsatz muss allerdings sehr strenger rechtlicher und demokratischer Kontrolle unterliegen. Wahrscheinliche negative Konsequenzen der Intervention müssen maßgeblich berücksichtigt werden. Außerdem muss angemessene Aussicht auf Erfolg bestehen. Ein gewaltsames Eingreifen darf nicht im Alleingang oder entgegen geltendem Völkerrecht vollzogen werde. Es muss weiterhin einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und strengster parlamentarischer Kontrolle unterliegen.

Dass zu diesem Zeitpunkt bereits keine „richtigen“ Entscheidungen mehr getroffen werden können, ist den PIRATEN bewusst. Auch hier zeigt sich, dass eine mittelfristige Stärkung der internationalen Gemeinschaft und ihrer Organe zwingend notwendig ist, um Beliebigkeit und versteckte (wirtschaftliche) Interessen durch eine von allen anerkannte supranationale Instanz zu verhindern.

Während es in der Einsatzplanung und -umsetzung um Schadensbegrenzung durch stetige Rückkoppelung an Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Lebensschutzes geht, müssen Wiederaufbaumaßnahmen und Entschädigungsleistungen verbindlich in ein Konzept der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit eingewebt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist dabei unbedingt zu wahren.

Braucht der mündige Bürger die Presse? Ein Exkurs.

Gestern publizierte ich das Konzept einer Bürgerversammlung. Heute beschäftige ich mich mittels diesen kleinen Zusatzes mit der Frage, was das für unsere Beziehung mit den Medien bedeutet. Ein Thema für den mündigen Bürger.

Wenn der gesellschaftliche Diskurs vor Ort so viel besser funktioniert, brauchen wir dann überhaupt noch nationale Diskussionen? Brauchen wir die Presse überhaupt noch, um den Diskurs mir den Politikern für uns zu führen? Um eine mündige Antwort auf diese Fragen zu bekommen, müssen sie gestellt werden.

Natürlich. Natürlich sage ich. Gerade vor dem Hintergrund, dass man als berufstätiger, aber dennoch engagierter Bürger nicht unbegrenzte Zeit damit verbringen kann, kritische Punkte in den Plänen und Vorhaben der politischen Klasse zu finden, brauchen wir Journalisten, die ja Kritiker von Beruf sind. Dem Bürger auch eine aktive Rolle in diesem Prozess zu verleihen, heißt ja nicht, ihm die passiven Möglichkeiten zu nehmen, einen Artikel zu lesen oder einen Bericht zu hören, der ihn auf Kritikpunkte hinweist. Zusätzlich verwirklicht das Volk ein Stück seiner Souveränität, wenn es sich im direkten Gespräch mit seinem Vertreter befindet. Denn um das politische Geschehen zu verfolgen, steht einem sodann nicht mehr nur die Möglichkeit zur Verfügung, das durch die Linse der Presse zu tun, sondern auch ohne zwischengeschaltete Elemente mit den eigenen Sinnen.

Diese freie Wahl zu verwirklichen, stellt eine zentrale Aufgabe unserer Generation dar. Diese Unmittelbarkeit herzustellen, wird erst dann die Vollendung der humanistisch-aufklärerischen Idee bedeuten. Denn auch hier ist immer noch selbst verschuldete Unmündigkeit vorzufinden. Doch wie sieht es mit derzeitigen Ansätzen zur Bürgerbeteiligung aus?

Gegenüber anderen Konzepten wie der Planungszelle, Schlichtungen oder dem Bürgerpanel kann ich jedenfalls klare Vorzüge der Bürgerversammlung erkennen erkennen. Diese verkomplizieren bürgerliche Partizipation und erzeugen neue Hürden, statt eine offene Plattform für den interessierten Bürger herzustellen. Außerdem findet mit den genannten Konzepten nach wie vor kein Aufeinandertreffen, keine direkte Kommunikation statt und die Bürgerbeteiligung wird weiterhin auf kommunale und lokale Ebene zu beschränken versucht, als hätte man keinen Mitwirkungsbedarf auf anderen Gebieten. Insofern können solche Wege nur als Ergänzung gelten, doch das Ohnmachtsgefühl der breiten Masse kann man nur bekämpfen, wenn man dem Volk eine Gelegenheit bietet, in einen zielführenden Dialog mit seinem Vertreter einzusteigen. Genau das tut die Bürgerversammlung, auch wenn sie ebenfalls Stückwerk bleibt.

Versammlung der Gleichen

Das Gefühl vertreten zu werden, kann nur entstehen, wenn sich Wähler und Gewählte regelmäßig auf Augenhöhe politisch austauschen können. Das ist meine Devise für die Wahrnehmung des repräsentativen Wählerauftraugs. Nur so können öffentliche Diskurse in der Praxis  ihre Wirkung entfalten.

Politik gestalten darf von uns Piraten nicht nur Einbringen neuer Inhalte bedeuten. Nein, die hohen Ansprüche an verwirklichter Demokratie, die wir an uns selbst stellen, müssen nach außen getragen werden. Der Wandel, den wir zu erbringen hoffen, muss sich in aller erster Linie in der Art und Weise niederschlagen, wie wir unabhängig von dem jeweiligen Inhalt denen begegnen, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Würden wir das nicht tun, könnten wir genauso fordern, den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ vom Reichstagsgebäude entfernen zu lassen.

Derzeit haben wir eine verqueere Situation, in der viele Politiker Repräsentation mit Präsentation verwechseln. Das heißt konkret, dass ihr Augenmerk nach einem erfolgreichen Wahlkampf erst einmal wieder darauf zurückfällt, Präsenz zu zeigen. Das ist sicher ein Teil der Aufgabe, doch von der bloßen körperlichen Anwesenheit ihres Abgeordneten haben die wenigsten Bürger einen Nutzen. In vielen Fällen findet man auf den Webpräsenzen der Volksvertreter auch lediglich Berichte über vergangene Veranstaltungen: Ein Spatenstich hier, eine Festrede da – und sowieso ganz viele Parteiveranstaltungen.

Das macht den Politiker nur für ein ganz bestimmtes Milieu nahbar, möglicherweise sogar ein besonders unkritisches. Mit Sicherheit aber mangelt es an politischen Zusammenkünften von Wählern und Gewählten. Mit der Wahl und impliziten Zustimmung zu bestimmten Programmpunkten hört die Notwendigkeit des Austauschs nicht auf: Zum einen bestimmen meist unvorhergesehene Entwicklungen die politische Tagesordnung und zum anderen braucht es genau deshalb eine ständige Rückkopplung an die Bürger.

Doch wie kann man das erreichen? Ein Blick über den großen Teich ist normalerweise nicht meine Adresse für politische Vorbildfunktionen, jedoch möchte ich auf sogenannte Townhall Meetings aufmerksam machen. Dahinter versteckt sich eine Option, Bürger mit ihren Vertretern und Regierenden zusammenzuführen, die bei uns viel zu wenig Beachtung findet. Und das, obwohl Angela Merkel während des Bundestagswahlkampfes 2009 im Mai eine solche Veranstaltung und diesen März erneut nach US-Vorbild abgehalten hatte. Die politische Kultur hat sich jedoch dadurch keinen Millimeter gewandelt.

Mein Ratschlag: Den zweiten nicht vor dem ersten Schritt zu machen. Das Prinzip des Town Hall Meetings eignet sich wunderbar für die Organisation einer Bürgerversammlung im Heimatwahlkreis eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Erst in ein Geflecht von regelmäßigen Treffen verschiedener Politikern aller Ebenen mit ihren Wählern eingebettet, kann eine solche Veranstaltung der Kanzlerin wirklich Sinn ergeben und Wirkung zeigen.

Mindestens fünf Mal im Jahr sollte ein jeder Deputierter an verschiedenen Orten in seinem Wahlkreis eine Bürgerversammlung abhalten. Das kann auch gerne auf Kosten von unpolitischen oder reinen Parteiveranstaltungen gehen. Zur Optimierung einer solchen Bürgerversammlung empfiehlt sich eine sorgfältige Zeiteinteilung und eine Begrenzung der Dauer, um beide involvierte Parteien, nämlich Volk und Volksvertreter, nicht zu überbeanspruchen sowie Möglichkeiten zu gewähren sich vorzubereiten.

Direkt nach der Begrüßung durch den Abgeordneten könnte dieser mit dem ersten Teil beginnen, der jedoch eher kurz gehalten werden sollte. In dieser „aktuellen Stunde“ würde der Politiker knapp über derzeit anstehende und bereits zurückliegende Entscheidungen informieren, sowie auf weitere Informationsangebote seines Wahlkreisbüros und des Bundestags verweisen, die in der Regel heutzutage schon existieren und so besser in ein informationelles Gesamtkonzept eingebunden werden könnten. Fragen wären in diesem Segment allerdings noch nicht vorgesehen, könnten aber durchaus schriftlich oder telefonisch an den Abgeordneten und seine Mitarbeiter gestellt werden. Wichtig dabei ist, dass man zwar organisatorische Abstriche machen muss, aber dem Bürger dennoch grundsätzlich keinen Maulkorb auferlegt und gleichzeitig auf adäquate Alternativen hinweist. Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich so ernst genommen und weder bevormundet noch in ihrem Recht auf Information eingeschränkt. 

Der nächste Teil bestünde in einer genaueren Betrachtung von Themen. Der erste Themenblock wäre vom Abgeordneten selbst gewählt, damit dieser seinerseits die Chance bekommt, die für ihn bedeutsamen Thematiken zu kommunizieren und zu vermitteln. Dies ist ferner eine gute Möglichkeit, um die Bürgerschaft konkreter mit der eigenen Ausschussarbeit vertraut zu machen, die ja keinesfalls immer mit den Themen der öffentlichen Diskussion in den Medien konvergiert. Auf diese Weise wird für die Bürger zum einen erkenntlich, woran ihr Vertreter arbeitet und wo er besonderen Einfluss nimmt, zum anderen aber auch, dass sich das Parlament nicht als Ganzes mit allen Fragen beschäftigt, sondern dass vieles im Verborgenen bzw. Abseits des öffentlichen Fokus geschieht. Kurz gesagt macht man die Bürger viel besser mit der oft falsch verstandenen und auch oft unbekannten arbeitsteiligen Natur des Ausschussparlaments vertraut.

Nachdem der Repräsentant mit seiner Information zu einem Thema Anstoß zur Diskussion gegeben hat, kommt es jeweils zu einer Frage-Antwort-Runde, in der offene Fragen geklärt werden können. Durchaus ist das aber auch die Zeit für Kritik, am besten natürlich konstruktive. In den Antworten des Politikers wird wiederum zum Ausdruck kommen, ob er 

a) an diesen Kritikpunkt schon gedacht hat und ihn aber begründet und gut erklärt zurückweist oder nicht für wesentlich hält, 

b) dies so noch nicht betrachtet hat, aber aus dem Stegreif begründet, warum er das für keinen Faktor hält oder

c) dies so noch nicht betrachtet hat und er seinen Standpunkt dahingehend noch einmal überprüft.

Es geht darum, den Bürgern einen Anteil an der Entscheidungsfindung zu gewähren und eine Möglichkeit zu schaffen, die Maxime der Meinung zu leben. Und zwar als Zuhörer wie Sprecher gleichermaßen, die dabei lernen sowie Neues erkennen und verstehen. Denkweisen und Entscheidungen wirken nicht mehr willkürlich, sondern werden nachvollziehbar. Das sind die wunderbaren Kräfte des Dialogs zwischen Menschen, die uns im Alltag an sich schon gut vertraut sind. In einer Diskussion kann man immer voneinander lernen, wofür man sich gerade im öffentlichen Raum nicht zu fein sein sollte und es umgekehrt aber auch für alles andere als eine Schwäche, wenn sich jemand etwas sagen lässt. Jeder, das heißt Abgeordnete und Bürger, müssen bereit sein, den Veranstaltungsort mit einer anderen Meinung zu verlassen, als sie ihn betreten haben. Das ist die entscheidende Zutat.

Der nächste und letzte Themenblock geht dann von den Bürgern aus, das heißt, diese sprechen Themen an und eröffnen eine Diskussion darüber. Äquivalent zu den einleitenden und informativen Worten zu einem Thema seitens des Volksvertreters vor der Frage-Antwort-Runde, sollte auch die Bürgerin oder der Bürger das Anliegen genauer beschreiben und so eine Grundlage für eine zielführende Diskussion schaffen. Es geht also nicht darum hinter einer Frage einen verbalen Angriff auf den Abgeordneten zu verstecken. Deswegen muss es unweigerlich Teil der Frageformulierung sein, eben diese Diskussionsgrundlage zu gewährleisten, die eine Entgegnung des Politikers und weitere Fragen zum Thema möglich macht. Im Mittelpunkt auch diesen Blocks steht also wieder die Information für die Bürgerschaft und der Dialog im Sinne der Maxime der Meinung zwischen dieser und dem Politiker, der sie vertritt. Die zuvor aufgeführten Punkte a), b) und c) gelten nicht zuletzt auch im Bezug auf den Bürger.

Den großen weiteren Vorteil, den ich im Konzept des Town Hall Meetings sehe, ist der, dass man tatsächlich eine Diskussion zu einer Konklusion bringen kann – zumindest teilweise. Anders als in einer öffentlichen Debatte über Medien, ist durch die direkte Begegnung die Möglichkeit gegeben, unmittelbar nach der Formulierung von Argumenten diese zu einem Gesamtbild zusammenzutragen. Denn im Verlauf eines wahrhaftigen Diskurses kann man mit diesem Konzept häufige Falschinformationen aussortieren, wichtige von unwichtigen Argumenten trennen und gemessen an deren Bedeutung relativieren. Darüber hinaus hat man zumindest in einem gewissen Rahmen auch noch die Chance, Ängste und Nöte verschiedener Individuen und Gruppen zu verstehen sowie Motive und Motivationen zu erkennen, was wiederum enorm wichtig für eine inhaltliche Anpassung und Optimierung eines Vorhabens ist. So fließen die Meinungsäußerungen im Rahmen der Bürgerversammlung in den Entscheidungsprozess mit ein – es bleibt nicht bei dem viel beklagten „Nein-Doch-Kindergarten“. Selbst wenn die Bürger miteinander über die Vor- und Nachteile eines Gesetzesvorschlags diskutieren und streiten, der Abgeordnete hat hier die geeignete Position zur Mittlung und Vermittlung, indem er sich in beide bzw. alle Seiten hineinversetzt. Darin erkennt er dann gegebenenfalls die Notwendigkeit, durch Änderungen einen größeren Ausgleich zwischen den berechtigten Einwänden aller Seiten zu schaffen. 

In einem idealen Diskurs ist jeder auf der gleichen Ebene. Diesen Anspruch müssen wir bestmöglich in die Realität umsetzen. Die Bürgerversammlung scheint mir in der vorgestellten Form als Versammlung von Gleichen eine Grundlage dafür zu bieten. Jetzt sind wir alle gefragt, Politiker wie Bürger, mit Einfallsreichtum, Innovation und Entschlossenheit das in die Tat umzusetzen bzw. dahin gehend Druck auszuüben. Warum keine eigene Software, die die Themenzusammenstellung interaktiv möglich macht? Warum nicht Fazit-Abstimmungen und Meinungsbilder der Teilnehmer? Vor meinem geistigen Auge tut sich ein Universum an Gedanken auf – weil es sich lohnt.

Sagen wir die gute, alte Volksherrschaft noch nicht tot, sondern füllen sie mit Leben und dem Zeitgeist, der den mündigen Bürger und Abgeordneten (Mein Senf zu Fraktionszwang) jederzeit auszurufen bereit ist. Es wird uns wie Schuppen von den Augen fallen, dass wir erst dann das erreicht haben, was wir Demokratie nennen.